: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021. Sachsen will im Corona-Lockdown wie andere Bundesländer ab dem kommenden Montag (08. Klarstellend wird darauf verwiesen, dass diese auch öffentlich bekanntzumachen sind, damit sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Rechtswirkung entfalten. (2) 1In Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn qm Verkaufsfläche aufhalten. Hier bekommen Sie aktuelle Informationen und Nachrichten. Wie bisher, ist es für Einrichtungen der Kindertagespflege aufgrund ihrer Besonderheiten nicht erforderlich, einen Hygieneplan aufzustellen. Die Aufzählung beschränkt sich im Wesentlichen auf Wege, die unerlässlich sind für die unmittelbare Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge, sowie für die Berufsausübung, Gesundheitsfürsorge und für die Funktionsfähigkeit von Staat, Einrichtungen und Gesellschaften. Grundsätzlich möchte Sachsen den am Mittwoch von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen folgen. Die Abmeldung muss demgemäß durch Belange des Infektionsschutzes motiviert sein; ein etwaiges Ab- und Anmelden für einzelne Wochentage oder ähnliches wäre missbräuchlich und kommt daher nicht in Betracht. Darüber hinaus wird diese Testung auf die Beschäftigten und die Gäste von Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch ausgeweitet. März 2021, Quelle: REVOSax Im Zuge der am 3. März 2021 vereinbarten Öffnungsstrategie erachteten Bund und Länder es für erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag im Interesse eines umfassenden Infektionsschutzes ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Selbsttest machen. März - mit Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung. Nach der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung sind die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf der Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte grundsätzlich zuständig für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes. Die Ausnahmeregelung gilt befristet bis zum 31. Zudem kommt ca. Im Unterschied zu der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern setzt die Regelung jeweils das Unterschreiten des maßgeblichen Inzidenzwertes von 100 sowohl im Freistaat Sachsen als auch im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge voraus (doppelte Inzidenz). 5Dies gilt insbesondere für den Zeitraum im unmittelbaren Anschluss an die Absonderungszeit nach einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2. In Geschäften mit mehr als 800 qm darf sich auf der Verkaufsfläche, die über den Wert von 800qm hinausgeht, nicht mehr als ein Kunde pro weitere 20 qm aufhalten. Betroffen davon wären derzeit nach Angaben des RKI die Landkreise Nordsachsen, der Erzgebirgskreis und der Vogtlandkreis. 2Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen sollten auf Präsenzveranstaltungen verzichten; dies gilt insbesondere nicht für Labortätigkeiten, Praktika, praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Prüfungen. Klarstellend ist auch geregelt, dass die Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule eine Kopie des Attests fertigen darf; der Vorlegende hat dies also zu ermöglichen und zu dulden. 3Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. 2Dies gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen soweit sie medizinisch notwendig sind sowie für Friseurbetriebe und Fußpflegen. (3) Absatz 1 und 2 gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist. Um die Betroffenen organisatorisch nicht zu überfordern und etwaige logistische Schwierigkeiten ausräumen zu können, ist diese Vorschrift nicht schon ab Inkrafttreten der Verordnung, sondern frühestens anzuwenden, wenn in der jeweiligen Schule entsprechende Selbsttestkits vorhanden sind. Die Neufassung dieser Verordnung berücksichtigt einerseits die aktuelle epidemiologische Entwicklung in Freistaat Sachsen und andererseits den gemeinschaftlichen Ansatz von Bund und Ländern, weitere Öffnungsschritte in den nächsten Wochen und Monaten von einem jeweils stabilem Infektionsgeschehen abhängig zu machen. Das gemeinschaftliche Singen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen wird daher eingeschränkt. Ausgenommen werden lediglich Geschäfte und Märkte des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung. § 5aBetriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen in der Fassung vom 12. Februar 2021. Stattdessen wird eine auf den jeweiligen Landkreis oder die Kreisfreie Stadt bezogene Ausgangsbeschränkung ab Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen eingeführt. 3Die oberste Schulaufsichtsbehörde gibt Empfehlungen zum eingeschränkten Regelbetrieb. Für die Schülerinnen und Schüler gibt es daher keine Abmeldemöglichkeit. 3Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. (4) 1Nach Absatz 1 und 2 geschlossene Geschäfte, untersagte Betriebe, Einrichtungen und Angebote können Onlineangebote ohne Kundenkontakt, Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung von Waren sowie Angebote ausschließlich zur Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften vornehmen. Unterrichtliche Situationen, die einen direkten körperlichen Kontakt mit sich bringen können, sind mithin nach Möglichkeit auszuschließen. 4In geschlossenen Räumlichkeiten sollte regelmäßig gelüftet werden. 2Es wird empfohlen, die Zahl der Haushalte und Personen, mit denen Kontakte zulässig sind, möglichst konstant und möglichst klein zu halten. Zu denken ist etwa an eine kurzzeitige Ausnahme von der Tragepflicht während des Einsatzes an Maschinen in berufsbildenden Schulen. Die Maßnahmen sind bis zum 31. März 2021 befristet. § 8d (Maßnahmen der zuständigen kommunalen Behörden bei einer erhöhten Sieben-Tage-Inzidenz). Für Einrichtungen und Angebote die nach § 4 nicht verboten sind, wird ein Mindestabstand von 1,5 Metern verpflichtend vorgeschrieben. Absatz 2 beschreibt den bei dieser Inzidenz möglichen weiteren Öffnungsschritt bei einer an den Zeitraum von 14 Tagen gemessenen stabilen Infektionslage. (1) 1Die nicht nach § 4 Absatz 1 und 2 geschlossenen Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote sowie die Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen sind unter Einhaltung der Hygieneregelungen nach den Absätzen 2 bis 4d sowie der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 6 zulässig. gehöre ich ganz sicher nicht zu "Querdenken". Diese Dokumentationen waren nach Ablauf eines Monats unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. 2Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen und Terminen ist nach den geltenden Vorschriften zu gewährleisten. Entschädigt wurden sie nie. Er hat sich – wie auch anderwärts, vgl. (15) Liegen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen Dokumentationen nach den Ziffern 3.4, 4.4 oder 4.5 der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az. Anlass dafür gibt der im bundesweiten Vergleich nach wie vor überdurchschnittlich hohe Inzidenzwert des Freistaates Sachsen. (5) 1Ab dem 15. März 2021 ist Personen, mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern der Primarstufe, der Zutritt zum Gelände von Schulen untersagt, wenn sie nicht durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Bei der Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 werden Versammlungen dahingehend eingeschränkt, dass die Teilnehmerzahl auf 200 Personen beschränkt wird. Sie soll nur in folgenden Fällen stattfinden: Obwohl Schulen nicht als „Pandemietreiber“ aufgefallen sind, wird erstmals das Mittel der (Schnell-)Tests als ein weiterer Baustein zur Reduzierung des Infektionsrisikos an Schulen kontinuierlich, systematisch und flächendeckend eingesetzt. Eine digitale Erhebung von Kontaktdaten darf keine Zugangsvoraussetzung zu Angeboten, Einrichtungen oder Veranstaltungen sein. Beide Optionen sollen dazu beitragen, Neuinfektionen zu begrenzen. : 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021. 2Die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung und die Durchführung des Tests dürfen nicht länger als drei Tage, für Schülerinnen und Schüler nicht länger als eine Woche zurückliegen. Hinreichend belastbare Erkenntnisse dafür, dass das Tragen der Mund-Nasenbedeckung geeignet wäre, im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des, Zur Verpflichtung zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken, FFP2-Masken oder vergleichbarer Atemschutzmasken in Arbeits- und Betriebsstätten verweist die Vorschrift klarstellend auf die, Ausnahmen von der Pflicht zur Datenverarbeitung sind für Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 53 der, Auf der Grundlage der Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 sieht die Bestimmung eine regelmäßige Testung für die Beschäftigten von Alten- und Pflegeheimen vor. Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie mit § 28a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28 Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst und § 28a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt worden ist, sowie in Verbindung mit § 7 der Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), der zuletzt durch die Verordnung vom 12. Januar 2021 (SächsGVBl. S. 30) geändert worden ist, verordnet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: (1) 1Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Satz 2 verweist darauf, dass die besondere Rechtsstellung des Landtages und seiner Mitglieder auch in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung zum Tragen kommt, wie das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Abgeordneten auf Immunität (Artikel 55 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen). Zum Schutz der in Absatz 1 Nummern 1 bis 3 genannten besonderen Risikogruppen wird für Besucher verpflichtend ein negativer Antigentest vorgeschrieben. Studie gestartet: Wer wird in Sachsen wie diskriminiert. § 8a (Maßnahmen der kommunalen Behörden bei Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 50). Der Einsatz von MNB kann dabei andere zentrale Schutzmaßnahmen, wie die Absonderung von Infizierten, die Einhaltung der physischen Distanz von mindestens 1,5 Metern, von Hustenregeln und Händehygiene, sowie die Notwendigkeit des Lüftens nicht ersetzen, sondern ergänzt diese. (2) 1Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, gilt § 2 Absatz 1 ab dem zweiten darauffolgenden Werktag mit der Maßgabe, dass der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken nur mit. (3) Der Hygieneplan kann aus triftigem Grund Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung oder eines anderen Mund-Nasen-Schutzes vorsehen. Protokollnotitz des Bund-Länder-Beschlusses vom 3. (2) 1Präsenzbeschulung findet für die Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge der. Die Regelung ist Teil der gemeinsam zwischen Bund und Ländern am 3. März 2021 vereinbarten Öffnungsstrategie. 2Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung. 2An Eheschließungen und Beerdigungen dürfen nicht mehr als zehn Personen teilnehmen. März 2021, Die Öffnungsstrategie der Bundesregierung, Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied März 2021) samt Änderungsverordnung und Quarantäne-Verordnung für … Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ist es geboten, Betriebsinhabern aufzuerlegen, entsprechende Arbeitskräfte erst zu beschäftigen, wenn diese ein auf einer molekulargenetischen Testung beruhendes ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass bei ihnen keine Anzeichen für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Voraussetzung ist jedoch ein nach § 5 Absatz 3 und 4 einschlägiges Arbeitsschutz- und Hygienekonzept. Jetzt rächt es sich für uns alle, dass es bei der Vergabe der Posten wichtiger war politische Kompromisse einzugehen (Posten für Rot-Grün), Quoten zu erfüllen und Wegbegleiter zu honorieren als Fachleute ins Kabinett zu berufen! Absatz 1 stellt klar, dass diese auch zuständig sind für die Durchsetzung von in Eilfällen durch die oberste Landesgesundheitsbehörde wahrgenommene Aufgaben und Befugnisse sowie für die Durchsetzung von Maßnahmen die die oberste Landesgesundheitsbehörde bei einer Betroffenheit von mehreren Landkreisen und Kreisfreien Städten trifft. 5Die zulässige Höchstkundenzahl, welche gleichzeitig anwesend sein darf, ist im Eingangsbereich sichtbar auszuweisen. (1) Der Besuch folgender Einrichtungen ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zulässig: (2) 1Die Einrichtungen nach Absatz 1 sind zur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten verpflichtet. In Anbetracht der immer noch angespannten Infektionslage sind Versammlungen unter freiem Himmel weiterhin nur als ortsfeste Versammlungen unter Begrenzung der Teilnehmerzahl von höchstens 1 000 zulässig. Mit dem zweiten Lockdown in Sachsen sind auch die Schulen wieder geschlossen worden. (11) Zeigen Kinder, Schülerinnen oder Schüler mindestens ein Symptom im Sinne von Absatz 10 Satz 1 Nummer 2, ist ihnen der Zutritt zu der Einrichtung erst zwei Tage nach dem letztmaligen Auftreten eines Symptoms gestattet. Die Bestimmung verpflichtet die Kundin oder den Kunden von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen, von Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen sowie vergleichbaren Einrichtungen und die Schülerin oder den Schüler von Musikschulen sowie Musikpädagogen, die Einzelunterricht erteilen, einen negativen tagesaktuellen COVID-19-Schnell- oder -Selbsttest vorzulegen. Um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen verhältnismäßig bleiben, sind sie fortlaufend zu überprüfen. Das kann etwa den Verzicht auf Schülerexperimente in den Naturwissenschaften, auf Gruppenarbeit sowie auf die Durchführung kontaktintensiver Sportarten im Sportunterricht erforderlich machen. 6Die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Maßnahmen nach Satz 1 bis 3 ist durch die oberste Landesgesundheitsbehörde öffentlich bekannt zu machen. Zur Verpflichtung zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken, FFP2-Masken oder vergleichbarer Atemschutzmasken in Arbeits- und Betriebsstätten verweist die Vorschrift klarstellend auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung. 2Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Ergänzend ist deshalb eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der Besucherin oder des Besuchers und eine barrierefreie Datenerhebung zu ermöglichen. Zur Gewährleistung der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung bleiben die einschlägigen Geschäfte geöffnet. Auf der Grundlage der Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 sieht die Bestimmung eine regelmäßige Testung für die Beschäftigten von Alten- und Pflegeheimen vor. Häusliche Lernzeit: So läuft es bei mir! 4Weiter können von dem Verbot nach Satz 1 durch den Leiter der Werkstatt für behinderte Menschen oder des anderen Leistungsanbieters Beschäftige, die für den wirtschaftlichen Betrieb der Werkstatt für behinderte Menschen oder des anderen Anbieters erforderlich sind, ausgenommen werden. Die Ausgangssperre und die 15-Kilometer-Begrenzungsregel für Sport und Bewegung im Freien werden entfallen; beide Regelungen kippte das Oberverwaltungsgericht Bautzen bereits am Donnerstag nach einem Eilantrag einer Dresdner Klägerin. Der Infektionsschutz wird jedoch dadurch erhöht, dass nunmehr nicht lediglich das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung, sondern einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, vorgeschrieben wird. Absatz 3 gibt verpflichtend für alle geöffneten Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote Hygieneregeln vor. 2Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden die besondere verfassungsrechtliche Stellung des Landtags und seiner Mitglieder im Rahmen von Maßnahmen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. 2Abweichend von § 2 Absatz 4 Satz 1 ist in Schulgebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Schulen sowie bei schulischen Veranstaltungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Anwesenden einzuhalten. Erst in China, inzwischen weltweit. Der damit verbundene „Distanzunterricht“ führt nicht zu unmittelbaren persönlichen Kontakten zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern beziehungsweise zwischen Schülerinnen und Schülern untereinander. Abweichend von der Grundregel in § 2 Absatz 1 ermöglicht die Bestimmung eine Ausweitung der Kontaktmöglichkeiten auf Angehörige aus zwei weiteren Hausständen, jedoch unter Begrenzung der maximal zulässigen Personenzahl auf zehn Personen. März) wieder mehr Freiheiten ermöglichen. Dementsprechend verpflichtet Absatz 1 die Arbeitgeber ab dem 22. März 2021, ihren in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche die Durchführung eines kostenlosen Selbsttests anzubieten. Unter Berücksichtigung des hohen Schutzgutes der Versammlungsfreiheit werden Versammlungen trotz der hohen Infektionsgefahren durch das Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen nicht generell untersagt. Unberührt bleibt die Möglichkeit der zuständigen Behörden auch in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen zu erteilen. (3) 1Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Arbeitsschutzbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind zu berücksichtigen. In den genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Nach den Ausschreitungen bei den Corona-Protesten in Dresden am Sonnabend haben sowohl Oppositions- als auch Koalitionsparteien im Land eine Sondersitzung im Innenausschuss gefordert. Juli 2020, zuletzt geändert am 7. Schulen sollen ab Mitte März wieder öffnen können. (6) 1Schülerinnen und Schüler, gegebenenfalls vertreten durch ihre Personensorgeberechtigten, können sich von der Teilnahme an der Präsenzbeschulung nach Absatz 1 schriftlich abmelden. 2Technisch-mediale Geräte sind nach jeder Nutzung gründlich zu reinigen. 4Wenn es medizinisch begründet ist, kann in Einzelfällen das Gesundheitsamt abweichende Festlegungen in Bezug auf die Pflicht zur regelmäßigen Testung auf einen Nachweis auf SARS-CoV-2 treffen. muss sicherstellen, dass diese bei Beginn der Beschäftigung über einen ärztlichen Befund in deutscher oder englischer Sprache verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben hat. 3Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollzugs- und Vollstreckungshilfe ersuchen. Insbesondere bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen infolge der hochansteckenden Virusvarianten können Ausgangsbeschränkungen erforderlich sein, da in diesen Fällen in der Regel andernfalls eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre. 3Ferner kann der Schulbetrieb an Klinik- und Krankenhausschulen im Einvernehmen mit der Leitung der Klinik oder des Krankenhauses aufrecht erhalten werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Erkenntnisse sowie im Sinne der Reduzierung der Kontakte und der Unterbrechung potentieller Infektionswege sind bei vulnerablen Gruppen, wie kranken, älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie Menschen mit Behinderungen und bei Kindern und Jugendlichen die Besuche unter Einhaltung von Auflagen zu ermöglichen. (7) Wird eine digitale Erhebung von Kontaktdaten nach Absatz 6 vorgesehen, ist zusätzlich. vor 1 Wochen, Ich bin in der Sache ganz bei Ihnen! : 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021, geregelt und hat sich bewährt. Zahlen explodiert : 115 Corona-Tote am Wochenende in Sachsen Zu § 2a (Kirchen und Religionsgemeinschaften, Eheschließungen und Beerdigungen). Satz 2 gilt nicht, soweit Formblätter bereits gemäß Anlage 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in einer vor dem 28. Januar 2021 geltenden Fassung ausgefüllt und der Schule oder der Einrichtung der Kindertagesbetreuung vorgelegt wurden. Satz 1 der Vorschrift weist klarstellend darauf hin, dass diese Verordnung nicht für den Sächsischen Landtag gilt. In Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist eine Notbetreuung für dort betreute Kinder gestattet. (1) Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, sind die Maßnahmen nach §§ 8 und 8b ab dem zweiten darauffolgenden Werktag durch den Landkreis oder die Kreisfreie Stadt aufzuheben. 3Abmeldungen, die aufgrund des § 5a Absatz 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 213) vorgenommen wurden, gelten als Abmeldungen nach Satz 1 fort, solange die Schülerin oder der Schüler an der Präsenzbeschulung nicht teilnimmt. Sachsen lockert seine Corona-Verordnung – in kleinen Schritten.
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