Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt werden auf die isolierte Feststellung, dass diese Kündigung ein "möglicherweise noch bestehendes Arbeitsverhältnis nicht beendet hat" (sog. 1. Mehr lesen. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung. AnwaltOnline hat alles zum Thema LAG Düsseldorf zusammengestellt - verschaffen Sie sich einen Überblick über Gerichtsentscheidungen, Tipps und weiteres. 1, 2 Abs. 1 GG. LAG, Urteil vom 25.11.1997, LAGE Nr. 1 ZPO, § 219 ZPO, § 253 Abs. 27.06.2019 Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf Unterrichtung, Beratung und Verhand-lung über eine geplante Betriebsänderung kommt gemäß § 85 Abs. Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass eine verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden zugeht, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt. November 2010 - 12 Sa 974/10 - zu II der Gründe, NZA-RR 2011, 123; LAG Köln 29. Sachverhalt. Telefon: 02381 891-1 Fax: 02381 891-283 Kontakt per E-Mail oder De-Mail LAG-DUESSELDORF - Urteil vom 04.02.1997, Aktenzeichen: 16 Sa 1554/96 kostenlos online abrufen 1. Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis, § 109 GewO; § 241 Abs. 1 Abs. 2, 100 ArbGG, §§ 533, 935, 938 Abs. 1. 2. 1, 2, 940, 945 ZPO. Latham DSGVO-Schadensersatztabelle. - LAG Düsseldorf 23.5.1995- 3 Sa 253/95 (3) Das Zeugnis muss frei sein von orthographischen und grammatikalischen Fehlern. 2 ZPO, § 256 Abs. §§ 935, 940, 938 Abs. 1, 2 ZPO, § 160 Abs. 82 DSGVO – Stand Februar 2021. Webportal des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. ; § 176 Abs. 5, 61a ArbGG. 1. Sie wurde von der Beklagten zum 01.12.2000 als Krankenschwester in der Altenpflege veröffentlichte Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, © Landesarbeitsgericht Düsseldorf 2007 - 2021, Zur 'Leichten Sprache' (soweit vorhanden), zum Gebärdensprachenvideo und dem Kontaktformular, Zur Schnellnavigation ausgewählter Linkziele, Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; "Ausklammerung"; Bestandsschutzsache; Rechtskraft; Folgekündigung Air Berlin, §§ 148, 252, 580 Nr. 20). sanktuarisiert würden. 0211 7770-0. Anschrift. 12 zu § 339 BGB). Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Ton-übertragung aus der Kanzlei bzw. 1 ZPO, § 377 Abs. Anschrift Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. (LAG Düsseldorf, am 06.06.2006 — 16 (18) Sa 167/06) Freizeitausgleich darf zerstückelt werden (BAG, an 17.01.1995 — 3 AZR 399/94) Ersatzruhetage Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit bleibt unbezahlt (LAG Köln, 29.01.2003 — 7 (13) Sa 710/02) Ersatzruhe kann zusätzlich sein, muss aber nicht (BAG, Urteil 19.09.2012 — 5 AZR 727/11) 2 ArbGG iVm. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Dies entspräche weder dem allein vom Kläger zu bestimmenden Klageziel noch ließe es sich im Wege eines zulässigen Teilurteils (§ 301 ZPO) herstellen noch bestünde für ein solches hypotheti-sches Gutachten ein Rechtsschutzbedürfnis (Abgrenzung zu BAG 22.11.2012 - 2 AZR 732/11, juris, Rn. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. Telefon: 0211 7770-0 Fax: 0211 7770-2199 Kontakt per E-Mail Wichtige Urteile aus dem Arbeitsrechtsjahr 2020 | Das Jahr 2020 stand bei der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit zum einen im Zeichen der Pandemie. Hinweise zur (möglicherweise kostenpflichtigen) Nutzung Der Abruf und die Nutzung von Entscheidungen, die bereits in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE enthalten sind, sind kostenfrei. 1, 2 ZPO schon aus europarechtlichen Gründen grundsätzlich in Betracht. 2, 100 ArbGG, §§ 533, 935, 938 Abs. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Fax. Das LAG Düsseldorf wies die Berufung gegen das Urteil aus erster Instanz insofern als unbegründet zurück und verwarf auch das Argument des Arbeitgebers, die Arzthelferin habe mit ihrer Klage „eine unberechtigte Lohnerhöhung“ begehrt. Telefon. ... Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Arbeitsrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze. 1. Weil er 100 Euro unterschlagen haben soll, durfte das Land NRW einem Pförtner fristlos kündigen, so das LAG Düsseldorf. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. Für Fragen stehen unsere Anwälte gerne zur Verfügung. 1 AGG, § 10 AGG; § 315 BGB; § 114 Abs. Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis, § 109 GewO; § 241 Abs. Auch wenn die Urlaubserteilung nach § 7 Abs.1 Satz 1 BUrlG gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer nicht im Ermessen des Arbeitgebers gemäß § 315 Abs.1 BGB steht (seit BAG, Urteil vom 18.12.1986, 8 AZR 502/84), kann der Arbeitgeber in einem betriebsratslosen Betrieb Betriebsferien kraft des ihm obliegenden Direktionsrechts einführen (früher schon BAG, Urteil vom 12.10.1961, 5 AZR … Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. 1, 2 ZPO, § 160 Abs. Aktuelle Rechtsprechung zu Art. "Ausklammerung"). Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung von Entlassungen; Betriebsänderung; Gemein-schaftsbetrieb; Übergang von kirchlicher Einrichtung zu weltlichem Träger; objektive und subjektive Antragserweiterung im Beschwerderechtszug, §§ 111, 112 BetrVG, §§ 2 Abs. 2 AGG, § 3 AGG, § 7 Abs. Postfach 10 34 44 40025 Düsseldorf. Ausgangslage bei Schadensersatzklagen nach Art. 1, 2 ZPO schon aus europarechtlichen Gründen grundsätzlich in Betracht. 1 Abs. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine von einem Arbeitnehemer an der Personalabteilung geübte deutliche Kritik bei einem berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund ist. 1 GVG, § 177 GVG, § 178 GVG; § 128a Abs. Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. LAG Düsseldorf 12 Sa 453/20 (ArbG Essen 2 Ca 2392/19) Entscheidungsdatum: 13.01.2021: Zulassung: Revision: Stichworte: Videoverhandlung - betriebliche Altersversorgung - Altersgrenze 55 Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Ton-übertragung aus der Kanzlei bzw. LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2017 - 3 Sa 762/16 (ArbG Essen), BeckRS 2017, 118673. 2 ArbGG iVm. 2. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. 1 ZPO, § 219 ZPO, § 253 Abs. 4 Satz 2 BGB würde gleich wieder aufgegeben, wenn jedwede amorphen, selbst schlechte Gewohnheiten und Gebräuche als .Besonderheit des Arbeitsrechts. LAG Düsseldorf: Nettolohnvereinbarung bleibt grundsätzlich auch bei Wechsel der Steuerklasse gültig 13.10.2011-Werden in einem Arbeitsvertrag Nettolohnabreden getroffen, so gelten diese auch bei Wechsel von Steuerklassen weiter (LAG Düsseldorf, 19.04.2011 - 16… weiterlesen - bei kostenlose-urteile.de Ähnliche Urteile: Mietrecht: Hund erlaubt, Katze nicht. 0211 7770-2199. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. Eine inhaltliche Beschränkung des "anderen Orts" enthält § 128a ZPO nicht. Dokument LAG Düsseldorf, Urteil v. 10.09.2014 - 12 Sa 505/14 Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. LAG Düsseldorf 12 Sa 453/20 (ArbG Essen 2 Ca 2392/19) Entscheidungsdatum: 13.01.2021: Zulassung: Revision: Stichworte: Videoverhandlung - betriebliche Altersversorgung - Altersgrenze 55 LAG Düsseldorf: Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle. : 16 Sa 1570/10) ; § 176 Abs. ... keinen Kündigungsgrund dar (LAG Düsseldorf 4.2.20, 8 Sa 483/19, Abruf-Nr. - bei kostenlose-urteile.de Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf. 2 ZPO. 12 Sa 132/07 4 Ca 2358/06 Arbeitsgericht Mönchengladbach Verkündet am 18. Die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) betreibt in ihrem in gelegenen Betrieb den Handel, die Reparatur und die Wartung von Kraftfahrzeugen der Marken Audi und VW. Zum anderen galt es auch in diesem Jahr, die Rechtsprechung von A wie AGG bis Z wie Zeugnis irgendwie aufrecht zu erhalten. Das LAG Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 27.07.2009 (Az. Der "andere Ort" im Sinne dieser Bestimmung ist nicht auf einen Gerichtsaal bzw. d) Auch aus dem "Wohlwollensgrundsatz" ergibt sich kein Anspruch auf Ergänzung des Zeugnisses um die vom Kläger … : Esser Urkundsbeamter der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit des Herrn N. H., N. str. Urteil des LAG Düsseldorf vom 19.04.2011 (Az. 1 GVG, § 177 GVG, § 178 GVG; § 128a Abs. 2 BGB; Art. Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich im Rahmen eines Kündi-gungsschutzverfahrens die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines "qualifizierten wohlwollenden Arbeitszeugnisses", lässt sich daraus allein die Ver-pflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch von Dank und guten Zukunftswün-schen im zu erteilenden Zeugnis nicht herleiten. 2 BGB; Art. 1. Der Mann konnte den Richtern nicht so recht erklären, wo die 100 Euro sonst verblieben sein sollten, wenn nicht bei ihm. LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2008 - 9 Sa 572/08SachverhaltDie Klägerin (geboren am 29.12.1959) ist alleinerziehende Mutter von zwei unterhaltsberechtigten Kindern. Postanschrift: Postfach 1907 59061 Hamm. 1 GG. 1. 5, 61a ArbGG. Dokument LAG Düsseldorf, Urteil v. 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18 Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA ... Allein bei dem ArbG und dem LAG Düsseldorf sind im Februar 2021 in 34 Sitzungen insgesamt 290 Sachen per Videoübertragung verhandelt worden. "Ausklammerung"). Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung von Entlassungen; Betriebsänderung; Gemein-schaftsbetrieb; Übergang von kirchlicher Einrichtung zu weltlichem Träger; objektive und subjektive Antragserweiterung im Beschwerderechtszug, §§ 111, 112 BetrVG, §§ 2 Abs. §§ 935, 940, 938 Abs. 20). Erforderlich ist vielmehr der Zugang der mit der Originalunterschrift versehenen Urkunde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2001, ZMR 2002,35ff.). 2. vom Gericht zur Verfügung gestellten Raum beschränkt. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Aktenzeichen: 5 (3) Sa 45/01: Typ: Urteil: Entscheidungsdatum: 17.05.2001 : Leitsätze: 1. Revision wurde für die Beklagte zugelassen. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.2.2008 - 2 TaBV 7/08. Ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit einem vom Arbeitnehmer formulierten Schlusssatz besteht nicht (aA LAG Düsseldorf 3. LAG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden? 1, 2 Ar-bGG a.F. 1. 1, 2, 940, 945 ZPO. 2 ZPO. 1 ZPO. Auf die Art der Nutzung kommt es in diesem Fall nicht an. Behördeninternet: Arbeitsgericht Essen. 1, 2 Abs. 82 DSGVO 16 Sa 59/10 7 Ca 1658/09 Arbeitsgericht Wuppertal Verkündet am 26. 3, 85 Abs. vom Gericht zur Verfügung gestellten Raum beschränkt. - LAG Düsseldorf 23.5.1995 - 3 Sa 253/95 (2) Ein Arbeitszeugnis ist auf einem ordentlichen Firmenbogen, in welchem das Anschriftenfeld nicht ausgefüllt ist, in ungefaltetem Zustand auszustellen. veröffentlichte Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Zur 'Leichten Sprache' (soweit vorhanden), zum Gebärdensprachenvideo und dem Kontaktformular, Zur Schnellnavigation ausgewählter Linkziele, Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; "Ausklammerung"; Bestandsschutzsache; Rechtskraft; Folgekündigung Air Berlin, §§ 148, 252, 580 Nr. Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. LAG Düsseldorf, PM 16/14 Rechtsindex - Recht & Urteile. 1 ZPO, § 377 Abs. 6 ZPO; §§ 4, 13 KSchG; §§ 9 Abs. 6 ZPO; §§ 4, 13 KSchG; §§ 9 Abs. 1. 2 ZPO, § 256 Abs. Landesarbeitsgericht Düsseldorf. 1 ZPO. Der Arbeitgeber ist gemäß § 2 Abs 1 Ziff 10 NachwG verpflichtet, den Arbeitnehmer auf einen anzuwendenden Tarifvertrag auch dann hinzuweisen, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Der Geltungsanspruch der §§ 305 ff., § 310 Abs. 3, 85 Abs. Ein Vermieter kann die Haltung von Haustieren von seiner Zustimmung abhängig machen und dies auch entsprechend vertraglich regeln. poststelle@lag-duesseldorf.nrw.de Videoverhandlung - betriebliche Altersversorgung - Altersgrenze 55, § 1 AGG, § 2 Abs. Informationen zur Entscheidung LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang Videoverhandlung - betriebliche Altersversorgung - Altersgrenze 55, § 1 AGG, § 2 Abs. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt werden auf die isolierte Feststellung, dass diese Kündigung ein "möglicherweise noch bestehendes Arbeitsverhältnis nicht beendet hat" (sog. 1 AGG, § 10 AGG; § 315 BGB; § 114 Abs. Dies entspräche weder dem allein vom Kläger zu bestimmenden Klageziel noch ließe es sich im Wege eines zulässigen Teilurteils (§ 301 ZPO) herstellen noch bestünde für ein solches hypotheti-sches Gutachten ein Rechtsschutzbedürfnis (Abgrenzung zu BAG 22.11.2012 - 2 AZR 732/11, juris, Rn. LAG Hamm Auslesen privater Chats des AN, die dieser über Skype vom Dienstrechner aus geführt hatte: Beweise verwertbar vor Gericht nach LAG Hamm, 10.07.12, 14 Sa 1711/10 17.10.2013 Der "andere Ort" im Sinne dieser Bestimmung ist nicht auf einen Gerichtsaal bzw. 1, 2 Ar-bGG a.F. Februar 2008 - 4 Sa 1315/07 - zu B der Gründe) . 2 AGG, § 3 AGG, § 7 Abs. Anschrift: Marker Allee 94 59071 Hamm. April 2010 gez. Eine inhaltliche Beschränkung des "anderen Orts" enthält § 128a ZPO nicht. E-Mail. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2010, Az: 6 Sa 675/10; Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2010 – 16 Sa 59/10; Zumutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort bei Freigestellten BVerwG, Beschluss vom 12.11.2009 – 6 PB 17.09 – 1. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. LAG Düsseldorf 4 Ta 401/20 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 5253/20) Entscheidungsdatum Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich im Rahmen eines Kündi-gungsschutzverfahrens die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines "qualifizierten wohlwollenden Arbeitszeugnisses", lässt sich daraus allein die Ver-pflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch von Dank und guten Zukunftswün-schen im zu erteilenden Zeugnis nicht herleiten. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf Unterrichtung, Beratung und Verhand-lung über eine geplante Betriebsänderung kommt gemäß § 85 Abs.
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