Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Stellungnahme des Arbeitgeberverbands deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen e.V. © 2021 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz  Neues Klauselverbot für Abtretungsverbote In § 308 BGB soll ein neues Bundesregierung bringt Gesetz für "faire Verbraucherverträge" auf den Weg. Der Entwurf ist hier abrufbar. Außerdem schützen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor am Telefon aufgedrängten Energielieferverträgen. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Ratgeber. Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Problem und Ziel : Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher ge-genüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Dezember 2020 beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge. Ziel des Gesetzes ist es, die Position der Verbraucher gegenüber Unternehmern zu verbessern. Stellungnahme der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. (BDD). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Neues Gesetz zur Vertragslaufzeit Am 16. Aktuell handelt es sich zum einen um bereits bekannte Phänomene, wie die unerlaubte Telefonwerbung, die nicht nur als solche eine unzumutbare Belästigung darstellt, sondern immer noch in zu vielen Fällen dazu führt, dass dem Verbraucher Verträge aufgedrängt oder untergeschoben werden, die er so nicht abschließen möchte. Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach zähen Verhandlungen dem „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ zugestimmt. Stellungnahme der Initiative Europäischer Netzbetreiber, Stellungnahme vom Handelsverband Deutschland, Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland, Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft, Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrecht, Stellungnahme des Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV), Stellungnahme des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne), Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. Stellungnahme des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. Stellungnahme des Verbands Privater Medien (VAUNET), Stellungnahme des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für „faire Verbraucherverträge“, der nun noch dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und auch noch im Bundestag beraten wird. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Tipps. Direkt lesen. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Die geplanten Regelungen im Überblick Darin stärkt die Regierung vor allem Telefon- und … veröffentlicht am 21. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische … Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Stellungnahme UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. Stellungnahme von media:net berlinbrandenburg e.v. Da­ten­schut­z­er­klä­rung Dauer und auto­matische Verlängerung von Verträgen begrenzen. Kostenlos bestellen. Januar 2020 einen ersten Referentenentwurf des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Von. Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen vom Zudem soll Rechtsunsicherheit beim Kauf gebrauchter Sachen beseitigt werden, die nach einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Ferenschild-Urteil) aufgetreten ist. Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische Vertragsverlängerung). Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Was ändert sich? Danach sollen lange … Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Ratgeber. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Stellungnahme Bundesverband Abonnement e.V. Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Verbraucherinformationen. Stellungnahme Verband der Privaten Bausparkassen e.V. Vorgelegt wurde der Entwurf von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Weitere Informationen dazu erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz, Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenrechten, Ge­richts­ver­fah­ren und Streit­sch­lich­tung, Bü­ro­kra­tie­ab­bau und bes­se­re Recht­set­zung, Eu­ro­pa und in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit, Be­rufs­recht der Rechts­an­wäl­te, Rechts­dienst­leis­tun­gen und Or­ga­ni­sa­ti­on der Ge­rich­te. Dezember 2020 In ihrer Sitzung am 16.12.2020 beschloss die Bundesregierung das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Verbraucherinformationen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unzulässige Telefonwerbung.“. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Da­ten­schut­z­er­klä­rung Stellungnahme des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe Zentralverband. Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Untergeschobenen Verträgen oder langen Vertragslaufzeiten – zum Beispiel für Strom- und Gasverträge oder Handyverträge soll mit neuen Vertragsregeln ein Riegel vorgeschoben werden. Vertragsklauseln in AGB, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher widersprechen beziehungsweise nicht mehr zeitgemäß sind, sollen künftig unwirksam sein. Bereits jetzt gilt, dass Telefonwerbung nur nach einer vorherigen Einwilligung des Kunden oder der Kundin erfolgen darf. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: Dadurch bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher Gelegenheit, in aller Ruhe zu prüfen, ob sie ihren Energielieferanten oder ihren Vertrag wirklich wechseln möchten. Er­klä­rung Bar­rie­re­frei­heit, Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Voraussetzungen unterliegen. Read now: Stellungnahme - Verbände/BDEW - Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Positionspapier des BDEW zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für „faire Verbraucherverträge… Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Hiermit gehen Änderungen des AGB-Rechts einher, welche insbesondere die §§ 308, 309 BGB betreffen. Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. 0. “Verbraucher*innen wollen wir besser schützen - mit dem #Gesetzentwurf "Faire Verbraucherverträge": Vertragslaufzeit (z. Ein Beitrag von Christine Knote und Felix Bartels Symbolbild Pixabay . Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zudem den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Tipps. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge , weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen sind: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. 16. Lange Vertragslaufzeiten, etwa bei Handyverträgen, beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern Sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. Stellungnahme des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. Handy oder Fitnessstudio) künftig auf 1 Jahr beschränkt ️Automatische Vertragsverlängerung auf 3 Monate begrenzt ️Kündigungsfrist 1 statt 3 Monate” Februar 2021. Obwohl man sich bereits intensiv um die Stärkung Umfassend informieren. gemeinsame Stellungnahme von ANGA Der Breitbandverband e. V., Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Tele-kommunikation und neue Medien e. V., BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V., BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V., eco Verband der Internetwirtschaft e. V., VATM Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V., VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V. Verbraucherschutz.de erhielt am 16.12.2020 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz … Dezember 2020 Nachdem erste Eckpunkte bereits im März 2019 vorlagen, hat das Bundeskabinett am 16. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge : A. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 24. B. Zum anderen ist zu beobachten, dass Unternehmen zunehmend bestimmte Vertragsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, die die Nutzung von Marktchancen durch die Verbraucher oder die Abtretung ihrer Ansprüche zwecks Geltendmachung durch Dritte unverhältnismäßig erschweren. 16. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. (Foto: Gerd Altmann/Pixabay) Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Dabei geht es um Energielieferverträge sowie Verträge etwa für Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos. Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor: Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Verbraucherschutz.de erhielt am 16.12.2020 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz … Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen, mit dem Verbraucher künftig besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen geschützt werden sollen. Stellungnahme Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. Christine Lambrecht, Bundes­ministerin der Justiz und für Verbraucher­schutz. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Referentenentwurf „Faire Verbraucherverträge“ mit Auswirkung auf Strom- und Gaslieferverträge 30.10.2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant ein neues Gesetz, mit welchem die Rechte der Verbraucher bei Verbraucherverträgen gestärkt werden sollen. Mit der heute auf den Weg gebrachten Initiative schieben wir diesen Praktiken einen Riegel vor. Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Er­klä­rung Bar­rie­re­frei­heit, Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG), Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes, Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und. Künftig sollen Verträge automatisch nur noch dann um 1 Jahr verlängert werden können, wenn die Unternehmen rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeiten und die Verlängerung hinweisen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. Weitere Informationen dazu erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz, Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenrechten, Ge­richts­ver­fah­ren und Streit­sch­lich­tung, Bü­ro­kra­tie­ab­bau und bes­se­re Recht­set­zung, Eu­ro­pa und in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit, Be­rufs­recht der Rechts­an­wäl­te, Rechts­dienst­leis­tun­gen und Or­ga­ni­sa­ti­on der Ge­rich­te. Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen. 30. Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. September 2003 betonte, dass ein Opt -in -Instrument im Bereich der Verbraucherverträge und der Versicherungsverträge vorrangig sein sollte. Dezember 2020 Nachdem erste Eckpunkte bereits im März 2019 vorlagen, hat das Bundeskabinett am 16. BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen Veröffentlicht am Dezember 16, 2020 von kw Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen […] Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. Im­pres­s­um Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. © 2021 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz  Kostenlos bestellen. Traductions en contexte de "Verbraucherverträge" en allemand-français avec Reverso Context : Darüber hinaus möchte die Berichterstatterin daran erinnern, dass das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 2. Stellungnahme Verband kommunaler Unternehmen e.V. Sie wird von den meisten als aufdringlich und belästigend empfunden. Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. (bevh), Stellungnahme des Bundesverbandes Direktvertrieb Deutschland e.V. Dezember 2020 wurde ein neuer Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge beschlossen. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Was ändert sich? Die vorgesehenen Regelungen zielen auf einen verbesserten Schutz der Verbraucher vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen, flankiert durch eine effizientere Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung. Direkt lesen. (BDEW), Stellungnahme des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist auf dem Weg – wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen und zeigen den Handlungsbedarf für Unternehmen auf Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Lang­laufende Verträge, etwa für ein Fitness­studio oder einen Hand­ytarif, dürfen eine Lauf­zeit von bis zu 24 Monaten haben. stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … Der Regierungsentwurf enthält u. a. Sie führt aber auch in vielen Fällen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Verträge aufgedrängt oder untergeschoben werden, die sie so nicht abschließen möchten. stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge zielt u. a. auf einen verbesserten Schutz der Verbraucher vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen, flankiert durch eine effizientere Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung. Sie können zudem sicher sein, dass ihnen kein Vertrag gegen ihren Willen unterschoben wird – ein geführtes Telefonat alleine kann von nun an nicht zu einem Vertragsschluss führen! Kontakt für Journalisten und Medienvertreter, (PDF, 301KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 455KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 167KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 99KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 95KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 75KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 313KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 138KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 67KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 218KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 316KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 195KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 598KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 91KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 200KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 175KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 113KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 166KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 332KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 133KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 132KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 446KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 96KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 135KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 559KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 280KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 682KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 147KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 179KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 153KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 240KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 464KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 187KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 403KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 975KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 303KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 74KB, Datei ist nicht barrierefrei), RegE: Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge, RefE: Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge, Stellungnahme Deutscher Dialogmarketing Verband. Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Wir werden vorschreiben, dass diese Einwilligungen in Telefonwerbung künftig von den Unternehmen dokumentiert und aufbewahrt werden müssen, ansonsten droht ihnen ein saftiges Bußgeld. Künftig gilt: Lieferverträge über Gas oder Strom außerhalb der Grundversorgung müssen in Textform geschlossen werden. Das Bundeskabinett hat am 16. Kontakt für Journalisten und Medienvertreter, Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht, Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Wieso war ein Gesetz für faire Verbraucherverträge notwendig? Die vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Das Gesetz soll die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken und verbessern. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Voraussetzungen unterliegen. Mit dem „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz will das Bundeskabinett die Rechte von Verbrauchern stärken. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Das sogenannte „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz soll automatische Verlängerungen von Verträgen in der Zukunft jedoch erschweren. (bitkom), Stellungnahme des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
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