Der Bundeskanzler gab am Mittwochabend neue Details zum Freitesten nach dem Lockdown bekannt. GP), ÖVP, Abgeordneter zum Nationalrat (XXVI. Aslan betonte daraufhin, dass er zu der veröffentlichten Studie stehe,[54] und die vom Falter veröffentlichten Faksimiles belegten zwar Abänderungen, die erhobenen schweren Vorwürfe ließen sich davon allerdings nicht ableiten. Lächerlich. Faymann | Alexander Schallenberg | 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz in Verbindung mit § 9 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre zu veröffentlichenden leitenden ehrenamtlichen Tätigkeiten. Oktober 2017 als ÖVP-Parteichef von Bundespräsident Van der Bellen mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt wurde. [148], Ende Dezember 2018 kündigte Kurz eine nationale Digitalsteuer zur teilweisen Finanzierung einer größeren Steuerreform an, nachdem keine Einigung auf eine EU-weite Abgabe zustande gekommen war. [45] Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) störte sich die politische Linke vor allem am volkstümelnden Andreas Gabalier, während die politische Rechte eine Kopftuchträgerin oder einen „Tschuschn“ nicht als „wirkliche Österreicher“ anerkennen wollte. Nach oben Schober | Mario Draghi (Italien) | Dadurch alarmiert wurde zwischen der Stadt Wien und dem Integrationsministerium vereinbart, eine flächendeckende, umfassende wissenschaftliche Studie durchführen zu lassen. Sie ist die wichtigste Wahl Deutschlands und … [175] Bei der Vernichtung der Festplatten handelte es sich allerdings um einen rechtskonformen Vorgang, der schon von der Bundesregierung Kern durchgeführt wurde. ), Zweite Republik: Offizielle Facebook-Seite der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Die Corona-Krise ist das wichtigste Thema der Visite. Seine Popularitätswerte bleiben derweil hoch“, so die Erwartung gemäß Ranking. Kreisky | Kontaktverzeichnis. Dieser Schritt sorgte für Kritik von verschiedenen Seiten, da er das Überleben das Magazins gefährde. Das liege daran, dass Kurz einen „Ausländerwahlkampf“ führe, Probleme auf das Thema der Zuwanderung reduziere und den „strengen Gesetzeshüter“ markiere. Gusenbauer | [129] Kurz positionierte sich nach seiner Amtsenthebung als Märtyrer des von ihm als illegitim dargestellten Misstrauensantrags[130][131] und versuchte durch das Einnehmen einer Opferrolle, Kritik als unzulässigen Angriff darzustellen. Fritz König | Wilhelm Molterer (2003–2006) | [92] Von Seiten der SPÖ wurden Kurz und Sobotka daraufhin als „Zentrum eines Intrigantenstadel, der (…) kein Interesse an konstruktiver Regierungsarbeit habe“ verortet. Mit seiner Selbstkontrolle sei Kurz „die genaue Gegenfigur zum schwadronierenden Strache in dem Video – zu dem von sich selbst besoffenen Schwätzer wohlgemerkt, nicht zu dem autoritären Demokratie-Verächter Strache […]“. Bei der illegalen Migration über das Mittelmeer spielen linksradikale Organisationen aus Deutschland eine zentrale Rolle. Mai 2019 wurde Kurz daher durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben. Für diese Zuschreibung kontaktierte die österreichische Botschaft in Washington den Autor des Artikels, da sie diese nicht als gerechtfertigt ansah. Adler | Sein erstes politisches Mandat übte er von 2010 bis 2011 als Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags aus. Die Unterstützung der Regierung ist die Kernaufgabe der Bundeskanzlei. Mai 2019 wurde diese Regierung, die im Parlament über keine Mehrheit verfügte, durch den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag in der Zweiten Republik[125] samt seinem Kabinett vom Nationalrat mit den Stimmen der Klubs von SPÖ, FPÖ und JETZT abgewählt. Sie steht dem Bundesrat mit Rat und Tat zur Seite. Ramek | [8] Elisabeth Köstinger | Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern werden abgelehnt, Bargeld als Zahlungsmittel soll erhalten werden. [30] 2011 entstand als gemeinsame Kampagne des Integrationsstaatssekretariats mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und dem Unterrichtsministerium die Kampagne ZUSAMMEN:ÖSTERREICH. [35], Als Integrationsstaatssekretär startete er 2011 noch mit einem jährlichen Budget von 15 Millionen Euro. [1] Am 18. Dieser änderte benannte Passagen in der entsprechenden Online-Ausgabe in „Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der eine Koalition anführt, die die extreme Rechte einschließt“. BR) | [51] Die Ende 2015 veröffentlichte Vorstudie kam zu dem Ergebnis, dass in den untersuchten Einrichtungen salafistische Tendenzen zu Tage träten und die Verbreitung islamistischer Ideologien beobachtbar sei. [176], Alexander De Croo (Belgien) | [157] Die Deutsche Presse-Agentur sah im Dezember 2014 Kurz als einen von „sieben Gewinnern auf der politischen Weltbühne 2014“. [9][10] Ziel sei es, sich einer 7-Tage-Inzidenz von … Karlheinz Kopf (2008–2013) | [56], Ende 2016 wurde bekannt, dass das Außenministerium dem Verein Südwind Entwicklungspolitik die Förderung für das seit 1979 monatlich erscheinende Südwind-Magazin gestrichen hat. Sitzung (22.04.2020) "Wer nichts weiß, muss alles glauben. Dringliche Anfrage der Abg. Sechs Tote bei Flugzeugunglück Militärjet stürzt kurz nach Start über Mexiko ab Panorama 22.02.2021 08:57 01:38 min Studie: Biontech-Vakzin hochwirksam Israel erlaubt normales Leben mit … „In Zukunft dürfte sich der Ton gegen Ausländer, Flüchtlinge und Migranten weiter verschärfen, denn Kurz lässt den Koalitionspartner FPÖ die schlimmen Dinge sagen, aber schweigt selbst dazu. Er trat aber dafür ein, der Türkei dabei nur möglichst wenige Aufgaben zu überlassen, etwa bei der „Rückstellung von Flüchtlingen“. Dezember 2017 von ihm gemeinsam mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bekannt gegeben. Ebenfalls war er von 2009 bis 2016 Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien. [74] Der Herausgebervertreter des Südwind-Magazins hielt das Einstellen der Förderung „politisch für dumm“. Sophie Karmasin | Es enthält einen Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, zugleich Mitwirkungspflicht bei Sprach- und Wertekursen und verbietet die Teilnahme an Koranverteilungskampagnen im öffentlichen Raum durch Salafisten. Bundeskanzler Sebastian Kurz gab in der ZiB 2 erste Details zum Freitesten ab Mitte Jänner bekannt und sprach auch darüber, wie die Kontrollen ablaufen werden. Die Großmutter mütterlicherseits, Magdalena Müller, eine Donauschwäbin aus Temerin (Batschka, heute Vojvodina, Serbien), siedelte sich nach Vertreibung und Flucht mit ihrer Familie Ende 1944 im niederösterreichischen Zogelsdorf, einer Katastralgemeinde der Gemeinde Burgschleinitz-Kühnring, an und heiratete dort den Landwirt Alois Döller. [126][127] Mitterlehner | Felix Hurdes (1962–1966) | Schober | Die Bundeskanzlei engagiert sich für die Politischen Rechte. [48][49], Ende Juni 2015 präsentierte Kurz seine Pläne, Österreichs Botschaften in Malta, Lettland, Litauen und Estland bis Herbst 2018 zu schließen. [128] Damit ist Kurz bisher der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit. [22] Als Obmann der JVP Wien startete er im Jugendwahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 die Kampagne Schwarz macht geil und ließ ein Geilomobil durch Wien fahren. Mit der Bundesregierung Kurz II wurde er am 7. Auch kann der Bundeskanzler ein neues Ministerium einrichten oder ein Ministerium auflösen. Kurz' Nicht-Reagieren auf Skandale rund um die FPÖ führte zur Anwendung des ursprünglich auf Wolfgang Schüssel geprägten Begriffs Schweigekanzler auf ihn. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter. Harald Himmer | [61][62], Während der Gedenkfeiern und Militärparaden zum Ende des Zweiten Weltkriegs besuchte Kurz am 5. Heinz Faßmann | Der ORF-Journalist erklärt die Situation. Februar 2021, gestern und dieser Woche. Mark Rutte (Niederlande) | Mai zum designierten Bundesparteiobmann. Micheál Martin (Irland) | Damit sollten die Identifikation von Zuwanderern mit der österreichischen Landschaft und Kultur gefördert und Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie vermittelt werden. Kurz war der erste Bundeskanzler Österreichs, der seinen Antrittsbesuch nicht im Nachbarland Deutschland machte. Christine Aschbacher / Martin Kocher | [172], Norbert Mappes-Niediek schrieb – nach der Ibiza-Affäre – in der Mittelbayerischen Zeitung, dass Kurz „wie kein anderer die Kunst der Inszenierung“ beherrsche. Am 28. Mai 2019 nominierte der Parteivorstand der ÖVP Kurz offiziell als Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl in Österreich 2019. Unterstützer der Kampagne waren Persönlichkeiten wie die Muslimin und ehemalige Miss Austria Amina Dagi oder der Musiker Andreas Gabalier. Beate Hartinger-Klein / Walter Pöltner | [161], Die Neue Zürcher Zeitung meint, Kurz verkörpere Aufbruch, Zuversicht, Dynamik, Eleganz und Entschlossenheit, während Angela Merkel für Stillstand stehe. Sitzung (22.04.2020) "Wer nichts weiß, muss alles glauben. Döller. Kanzler Kurz: Corona-Maßnahmenpaket steht für diese Woche "Wir stehen erst am Anfang": Bundeskanzler Sebastian Kurz gab Montagfrüh einen Überblick über die für diese Woche in … August Wöginger (seit 2020), Franz Kittel | [158], Anna von Bayern schrieb im Focus, man merke dem Außenministerium ein neues Selbstbewusstsein an, Kurz habe ihm neue Relevanz verliehen. Sabine Oberhauser (†) / Kirchschläger | Biografie von Sebastian Kurz, Geb. Bundeskanzler Kurz in Erfurt. September ist es wieder so weit, es findet die Bundestagswahl statt. Gerald Klug(*) | Mag. Andrä Rupprechter | Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert er ein Einreiseverbot. Im Herbst 2015 begannen in Wien die Syrien-Gespräche. ... Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Stellungnahme zu den schweren Vorwürfen gegen seinen Regierungspartner angekündigt. Der lange Zeit mit Kurz fast gleich auf gelegene Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) muss mit minus 11 Punktern den größten Vertrauensverlust hinnehmen. Mateusz Morawiecki (Polen) | Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert er ein Einreiseverbot. Wer ist Wer Mai 2019 beendete Kurz nach der Ibiza-Affäre die Zusammenarbeit mit der FPÖ und erklärte, dass er Neuwahlen anstrebe. Wolfgang Schüssel (2002–2003) | Heinz Faßmann | Rudolf Hundstorfer | [112] Im Lauf des Jahres 2019 mehrten sich Neuwahlgerüchte. Sophie Karmasin | [12][13][14], Kurz ist seit der gemeinsamen Schulzeit mit der Wirtschaftspädagogin Susanne Thier liiert. Jankowitsch | Die SPÖ sprach sich gegen die Pläne aus, erklärte aber, dass es bei der Familienbeihilfe Missbrauch gebe, der besser kontrolliert werden müsse. Tončić-Sorinj | Norbert Hofer / Valerie Hackl | ... für Montag geplante Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis in Österreich sowie das Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz … Karl Ryker | [39] Ein gutes Verhältnis zu Israel sei ihm „aus historischer Verantwortung“ und wegen einer positiven Zusammenarbeit der Israelitischen Kultusgemeinde im Integrationsbereich sehr wichtig. Wolfgang Sobotka | Das Integrationsgesetz wurde entsprechend der Vorlage der Bundesregierung durch ein Integrationsjahrgesetz ergänzt. Dabei wurde Kurz unter anderem mit dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump und dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini verglichen und als „Rechtsaußen-Kanzler“[167][168] (engl. Die Grünen warfen Kurz und der ÖVP vor, „die Hasspolitik der FPÖ“ zu übernehmen. Datenschutz [55], Im Jänner 2016 sagte Kurz in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt in Hinblick auf die Grenzsicherung Österreichs: „Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben. Diese Behauptung sei unrichtig, so Kern an Kurz – „und Du weißt das“. Teilen Twittern. [134], Am 29. Die Polizei soll laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab 18. [173], Roger de Weck stellte fest, dass Kurz „die Themen der FPÖ bewirtschaftet und in der österreichischen Seele verankert – bis hin zur vielsagenden Absurdität, dass Kurz und der FPÖ-Hardliner Herbert Kickl im Wahlkampf 2019 zwischendurch auf denselben Werbespruch kamen: ‚Einer, der unsere Sprache spricht.‘ Das Kurz-System verkörpert das etablierte System, das systematisch so tut, als bekämpfe es das System.“[174], Christian Kern, der Amtsvorgänger von Kurz als Bundeskanzler, kritisierte ihn anlässlich der Schredder-Affäre heftig. Es seien bereits mehrere Millionen Euro informell zugesagt worden. August 1986 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP) und Bundeskanzler der Republik Österreich. Daraufhin führte er mit den Grünen Koalitionsverhandlungen, die am 1. Susanne Raab | Josef Ostermayer / Mit einem Saldo von 20 Punkten behält er aber Rang zwei und die Spitze der Regierungsmitglieder. Corona in Österreich: Kanzler Sebastian Kurz twittert über Gastro-Lockerungen in der Pandemie Update vom 19. Alle aktuellen News zum Thema Sebastian Kurz sowie Bilder, Videos und Infos zu Sebastian Kurz bei t-online.de. [151] Unter seiner Kanzlerschaft hat die schwarz-blaue Koalition im Parlament die jahrelang umstrittene Flexibilisierung der Arbeitszeit beschlossen, mit der die tägliche Höchstarbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 12 Stunden angehoben werden kann. Dabei einigen sich meist zwei Parteien auf einen Kanzlerkandidaten. November 2017 wählte der ÖVP-Parlamentsklub Kurz für die Zeit bis zum Abschluss der Regierungsbildung mit 97,5 Prozent der Stimmen zum Klubobmann. Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen … Österreichs Bundeskanzler erklärt im F.A.S.-Gespräch, warum die Rettung im Mittelmeer nicht verbunden sein darf mit einem Ticket nach Mitteleuropa und was er … Klaudia Tanner | Dezember 2017 nach Brüssel, wo er sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk traf. Margarete Schramböck | Josef Moser | Von 2009 bis 2017 war Kurz Bundesobmann der Jungen Volkspartei (JVP). Harald Mahrer | [119] Kurz selbst reduzierte seine Kommunikation auf kurze, oft wiederholte Sätze und Schlüsselwörter. Gesetzgebungsperiode - online Abfrage, Abgeordneter zum Nationalrat (XXVII. Sebastian Kurz (Österreich) | Reinhold Mitterlehner/Wolfgang Brandstetter, Hans Peter Doskozil | Es könne aber nicht sein, dass die EU diese Aufgabe an die Türkei übertrage, weil man sich „die Hände nicht schmutzig machen“ wolle. : 27.08.1986, Wien Nationalrat die Partei übernehmen und als Spitzenkandidat der ÖVP antreten würde. Wolfgang Sobotka | Schüssel | Corona in Österreich: Kanzler Sebastian Kurz twittert über Gastro-Lockerungen in der Pandemie Update vom 19. Schober | Sebastian Kurz (2017) | Streeruwitz | [65], Angesichts der Flüchtlingskrise führte das Integrationsministerium Werte- und Orientierungskurse in allen Bundesländern ein.[66]. ... der bedingungs- und grenzenlose Migration für selbstverständlich erklärt. [75] Eine Internet-Petition gegen die Ablehnung der Förderung wurde daraufhin gestartet. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration in … Angela Merkel (Deutschland) | International habe Kurz für Aufmerksamkeit gesorgt, „weil er erst 32 Jahre alt ist und mit Rechtspopulisten regiert“. [67] Unterstützt wurde er in seiner Kritik von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, während die Hilfsorganisationen die Kritik zurückwiesen. Oktober 2019 den Auftrag zur Regierungsbildung. Als einen seiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte bezeichnet er die Beziehungen zum Westbalkan, weshalb er seinen ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien absolvierte. [59] Die Konferenz wurde zunächst von der EU scharf kritisiert, die daraus resultierende Sperre der Balkanroute jedoch kurz darauf durch die EU offiziell anerkannt. Lanc | Die ÖVP veröffentlichte eine Broschüre, die Christian Kern in die Nähe sowjetischer Ideologie zu stellen versuchte. Diese Mehrheit entsteht fast immer durch die Bildung von Koalitionen. [94] Nachdem Mitterlehner die Abberufung Sobotkas als Innenminister angestrebt hatte, forderte Kurz Mitterlehner zur Unterstützung seines Konfrontationskurses mit der SPÖ auf. 20,1), ... Der gewählte Bundestag seinerseits wählt den Bundeskanzler/ die Bundeskanzlerin, die die Ministerinnen bestimmt. Alois Stöger, kursiv gekennzeichnete Politiker sind vorzeitig ausgeschieden Der lange Zeit mit Kurz fast gleich auf gelegene Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) muss mit minus 11 Punktern den größten Vertrauensverlust hinnehmen. Bundesjugendführer bzw. fett gekennzeichnete Politiker sind erst nachträglich in die Regierung gekommen, Christian Kern | Gesetzgebungsperiode - online Abfrage, Weitere parlamentarische Aktivitäten im Nationalrat in der XXV. Buresch | Bundesobmänner der Österreichischen Jugendbewegung bzw. Juli 2017 wurde Kurz beim Bundesparteitag mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen ÖVP-Vorsitzenden gewählt. Kurz würde die Mehrheitsmeinung, wonach Zuwanderung strenger kontrolliert werden müsste, „ohne Hetze und Polemik“ vortragen. Im Anschluss leistete er bis 2005 seinen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Andreas Khol (2000–2002) | Die Chefin der Regierung heißt Bundeskanzlerin. [23][24][25], Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als „Integrationsstaatssekretär“ des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde. Klaus | [58], Im Februar 2016 nahm Kurz mit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Vertreter Österreichs an der in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz teil. Heinz-Christian Strache / Hartwig Löger, Gernot Blümel | Ab 2005 studierte Kurz an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Juridicum Wien) Rechtswissenschaften. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen - das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen / HTML, 4314 KB .. 24. [144], Sebastian Kurz setzte sich als Außenminister für die Abschaffung von Kernwaffen ein und erklärte dazu: „Kernwaffen sind nicht nur eine permanente Bedrohung für die gesamte Menschheit, sondern auch ein Erbe des Kalten Krieges, das entschlossen überwunden werden muss. [47], Im Juni 2015 schlug Kurz vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, auf das Preisniveau des Herkunftslandes anzugleichen. [28], Kurz hob die Einbeziehung von Religionen und den Dialog mit Religionsgemeinschaften als bedeutsam für die Integration hervor. Der Bundeskanzler wird meist mit absoluter Mehrheit gewählt. [2], Bei der Nationalratswahl in Österreich 2019 trat Kurz als Spitzenkandidat für seine Partei an und ging als Sieger aus dieser hervor. Franziska Troger (Österreichischer Integrationsfonds): Bundesgymnasium und Realgymnasium Erlgasse, Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Beitritt Serbiens in die Europäische Union, Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien, EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise, Generalversammlung der Vereinten Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten/, Studentenverbindung: Bühne für die künftige Elite, orf.at, Aslan-Studie: Uni Wien für externe Prüfung, Mikl-Leitner und Kurz eröffneten Westbalkankonferenz, Ab sofort in Kraft: Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen, ÖVP: Querschüsse gegen Parteichef Mitterlehner, ÖVP: „Projekt Ballhausplatz ist nicht von Kurz, andere Teile schon“, Anti-Kern-Broschüre bringt ÖVP in Bredouille, Sobotka wirft Kern „Versagen als Kanzler“ vor, Eine schrecklich nette Familie beim Ministerrat, Sebastian Kurz – der Populismus-Automat, Wahlkampfkosten: Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ, Van der Bellen will Ministerliste von Kurz „sehr genau prüfen“, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171108_OTS0149/sebastian-kurz-neuer-klubobmann-der-oevp-elisabeth-koestinger-kandidatin-fuer-die-wahl-zur-nationalratspraesidentin, Kurz ist mit der FPÖ gescheitert – und will trotzdem unser Vertrauen, Übergangsregierung: Die neuen Kabinette sind ziemlich türkis, Löger wird Vizekanzler: Das sind die neuen Übergangsminister, Sebastian Kurz oder: Der Sieg des Opportunismus, Blätter für deutsche und internationale Politik, Kurz setzt im Wahlkampf auf Kurz, Kurz und Kurz, Filzmaier: ÖVP inszeniert Kurz als zu Unrecht Angegriffenen, Wahlkampf: Opfermythos um "armen Buam" und Attacken von allen Seiten, Plutonium, Iran und Atomwaffensperrvertrag, Operation Gleichklang: Wer für Kurz und Strache die Fäden zieht, Pressefreiheit in Österreich – Atmosphäre der Angst, Sebastian Kurz: Sein Schwanken zwischen Staatsmann und Wahltaktiker, Sebastian Kurz. Gorbach | Bundeskanzler Kurz gab Details zum Freitesten nach dem Lockdown bekannt - etwa wer kontrolliert und wie alt die Tests sein dürfen. Impressum. [135], Im Juli 2019 kam ein Mitarbeiter von Kurz aufgrund der Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt, der sogenannten Schredder-Affäre, zu medialer Aufmerksamkeit. Mit Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić sprach er auch über die weitere Zukunft von Bosnien und über die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien im historischen Kontext. [106][107] Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. FPÖ – Die soziale Heimatpartei. Otto Müller | [73], Das im März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise bezeichnete Kurz als notwendig. Das Leitprogramm ist beim hep-Verlag gratis erhältlich. Heinrich Neisser (1990–1994) | GP), ÖVP, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates 2010–2011, Bundesparteiobmann der ÖVP seit 1.7.2017, Bundesobmann der Jungen ÖVP (JVP) 2009–2017, Landesobmann der Jungen ÖVP (JVP) Wien 2008–2011, Präsident der Politischen Akademie der ÖVP 1.9.2015–12.3.2018, Ko-Vorsitzender der EVP-Außenministertreffen 2014–2017, Geschäftsführender Bundesparteiobmann der ÖVP 14.5.2017–1.7.2017. August Wöginger (2017–2019) | Mai 2017 kündigte Mitterlehner seinen Rücktritt sowohl von seinen Regierungsämtern als Minister und Vizekanzler wie auch als Bundesparteiobmann an. Mit einem Saldo von 20 Punkten behält er aber Rang zwei und die Spitze der Regierungsmitglieder. [95], Am 10. Das österreichische Parlament hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. Am 18. [152], Unter Kurz wurde eine strikte Kontrolle der Kommunikation von Regierung und Ministerien installiert. Es wird höchste Zeit, das Schleppergeschäft trocken zu legen. [122] Nachdem alle Minister der FPÖ ihre Ämter niedergelegt hatten[122] schlug Kurz dem Bundespräsidenten eine Übergangsregierung, die am 22.
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